4. TU-Forum: Überwachung[staat] ohne Kontrolle

4. TU-Forum: Überwachung[staat] ohne Kontrolle

„Wer kontrolliert die Kontrolleure?“ fragt das vierte TU-Forum. Hannes Werthner, Gerald Futschek und Wolfram Proksch diskutieren darüber, ob die Totalüberwachung schon längst aus dem Ruder gelaufen ist, moderiert wird die Diskussionsrunde von Christian Müller (Austria Presse Agentur).

Ort: TU Wien, Prechtl-Saal im Erdgeschoss (Karlsplatz 13, 1040 Wien)

Univ. Prof. Hannes Werthner unterrichtet am Institute of Software Technology & Interactive Systems, sein Spezialgebiet ist das Thema eTourismus, Univ. Prof. Dr. Gerald Futschek gehört der ifs (Information & Software Engineering Group) der TU Wien an und beschäftigt sich in erster Linie mit eLearning-Systemen und Dr. Wolfgang Proksch arbeitet im rechtswissenschaftlichen Bereich der TU Wien. Bei der Diskussion geht’s um folgende Themen:

Ort: TU Wien, Prechtl-Saal (4., Karlsplatz 13, EG) Handys orten, Daten absaugen, Computer überwachen – die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG), per 1. Januar 2008, ermöglicht Eingriffe in die Privatsphäre von BürgerInnen ohne richterlichen Beschluss und somit ohne wirksame Kontrolle. Experten der TU Wien erörtern Methoden, Technik und Recht sowie die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen, die die „Datenspuren“ in sich bergen. Worin besteht die Gefahr von Datenmissbrauch? Gehen wir in Richtung uneingeschränkte Überwachung?

Übrigens, zum Thema Datenlöschung vs. Speicherung: Aus gegebenem Anlass fällt mir dazu der Amstettner Delinquent ein, der seine Tochter jahrzehntelang im Keller einsperrte. In den RTL-Nachrichten war dazu zu hören, dass der Mann bereits einmal vor 25 Jahren oder so straffällig geworden sei (und zwar im Zusammenhang mit einem Sexualstrafdelikt), dass die Behörden bzw. die Gerichte allerdings keinerlei Kenntnis davon gehabt hätten, da die betreffenden Aufzeichnungen gesetzeskonform längst vernichtet bzw. aus seinem Akt entfernt worden seien. Nun frage ich mich, warum die Beamten eigentlich jetzt nach dem Bekanntwerden des Martyriums der Tochter und ihrer Inzest-Kinder sofort von dem Delikt wissen, wenn doch jegliche Aufzeichnungen aus den Akten verschwunden sind? Würd mich interessieren, ob ein Journalist im Presse-Archiv recherchiert hat oder ob’s irgendwo doch noch ein „Backup“ gab.

4 Kommentare
  1. ha|ns
    ha|ns sagte:

    In diesem Fall – und das hat mich angesichts unserer überaus geschwätzigen Behörden (siehe Arigona) überrascht – funktionierte die Tilgung scheinbar tatsächlich nahezu im Sinne des Wortes.

    Dass die Sache doch so schnell an die Öffentlichkeit kam — und vielleicht nun bald auch die ausgeschiedenen Akten (siehe Geschwätzigkeit) — liegt daran, dass ein Opfer ihn wiedererkannte und sich bei einer Zeitung gemeldet hat, um der Aussage der Behörden zu widersprechen, es läge gegen den Mann nichts vor. Was aus heutiger Behördensicht zwar stimmte, aber die Opfer müssen halt leider für den Rest ihres Lebens mit einer etwas anderen Sicht leben…

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