3. IKT-Konvent Österreich: Viel heiße Luft statt mutiger Entscheidungen

Gestern Nachmittag habe ich mir in der malerischen Skyloft der Wirtschaftskammer Österreich angehört, was sich im offiziellen digitalen Österreich denn so getan hat in den letzten 6 Jahren. An den Iden des März 2008 hob das damalige Duo Infernale Gusenbauer-Molterer die Internetoffensive Österreich aus der Taufe und hielt stolz einen überdimensionierten USB-Stick in die Kamera. Auf dieses erstaunlich unglücklich gewählte Symbol aller Internet-Ausdrucker verzichteten die Organisatoren diesmal zwar, auf eine ernsthafte, mutige und richtungsweisende Auseinandersetzung mit den Grundfragen der digitalen Agenda leider ebenfalls.

Spätestens bei der Preroll – ja, sowas gab’s früher nur auf Youtube, mittlerweile auch auf Veranstaltungen – wurde endgültig klar, dass die Internetoffensive starke Züge einer PR-Kampagne für die heimischen Mobilfunkanbieter aufweist. Ein weitere Anlass, einmal mehr meine Meinung zur immer brennenderen Frage der Netzneutralität in aller Deutlichkeit zur Diskussion stellen.

Netzneutralität, Steuergeld und die Internet-Infrastruktur-Milliarde

Niemand kann Diener zweier Herren sein. Wenn Telekommunikationsunternehmen glaubhaft behaupten, ihnen wäre primär daran gelegen, eine Breitband-Infrastruktur für alle zu errichten, doch die sei ohne staatliche Zuschüsse nun mal nicht finanzierbar, dann sollte der Staat natürlich Subventionen bereitstellen. Wenn dieselben Unternehmen im gleichen Atemzug aber keinerlei Zweifel daran aufkommen lassen, dass ihnen die Abschaffung der Netzneutralität ein dringendes Anliegen ist, dann sollte das den Budget-Verantwortlichen Politikern unbedingt zu denken geben.

Das Prinzip der Netzneutralität fordert, alle Daten gleich zu behandeln. In der Praxis dürfen ISPs (Internetprovider) einzelne Anbieter weder bevorzugen noch benachteiligen. Denn wenn finanzkräftige Unternehmen sich qua Münzeinwurf bei den Providern schnellere Leitungen für ihre eigenen Inhalte sichern können, dann bedeutet das zugleich eine Benachteiligung aller Datenkunden zweiter Klasse. Eine solche Situation ist für eine Gesellschaft, in der das Internet längst mehr nur die Aufgabe eines digitalen Vertriebskanal für kommerzielle Inhalte erfüllt, schlicht unakzeptabel. Nimmt der Staat in Rotstift-Zeiten wie diesen also tausend Millionen Euro in die Hand, dann muss er dafür sorgen, dass die mit unseren Steuergeldern errichtete Breitbandinfrastruktur allen Teilnehmern am Datenhighway in gleicher Weise zur Verfügung steht.

Die #Internetoffensive Österreichs ist offensichtlich fest in Händen der Mobilfunker #IKTKonvent

— Andreas Plamberger (@Plambi01) October 6, 2014

Eine Diskussion über dieses paradigmatische Thema habe ich unter all den „Wir-sind-eh-super und obendrein eGovernment-Weltmeister“ Statements völlig vermisst. Einzig Sebastian Kurz warnte vor Selbstüberschätzung und fiel einmal mehr durch Sachkompetenz auf, spannend auch das Referat von Franz-Reinhard Habbel. Der Sprecher des deutschen Städte- und Gemeindebunds hat sich offenbar etwas intensiver mit der Digitalen Agenda der EU beschäftigt als der österreichische Infrastrukturminister. Habbel regte engere Zusammenarbeit beider Länder an, erwähnte das DeMail Desaster in seinen Ausführungen jedoch nicht.

Die #DigitaleAgenda (erst beschlossen – dann diskutiert) baut ganz auf #DeMail mit gebrochener Ende-zu-Ende-Verbindung #IKTKonvent, toll wa!

— Chr°Maxen (@m4x3n) October 6, 2014

Zirkuläre Argumentationen und die besten Gags

Dass der österreichische Staat eine Milliarde Euro in die Hand nimmt, um der Alpenrepublik einen digitalen Standortvorteil zu verschaffen, ist einzig und allein der Internetoffensive Österreich zu verdanken, die übrigens der österreichische Staat und die Mobilfunker gegründet haben. Im Jargon letzterer heißt die Internet- übrigens längst Infrastrukturmilliarde.

So schön kann man hierzulande Zirkulärschlüsse ziehen. Gesteht dann obendrein noch ein Regierungsmitglied, dass unter dem Sparkurs alle Regierungsmitglieder leiden, stellen sich endgültig die Nackenhaare auf. Mir persönlich zumindest wäre entgangen, dass die Regierung sich die eigenen Gehälter gekürzt hat, ja schlimmer noch: Ich war der offenbar irrigen Meinung, steuerzahlende Bürger und Unternehmen litten weit mehr als diese planlose Koalition aus Reformverhinderern.

Oft tauchte mein Lieblings-Bullshit-Bingo-Begriff in den vielen Kurzreferaten auf, dauernd war von den guten alten Haupt-Stakeholdern die Rede: den Telkos und „den führenden IKT-Unternehmen des Landes“. Darf ich an dieser Stelle mal dezent daran erinnern, dass nur einen einzigen Haupt-Stakeholder einer international konkurrenzfähigen IKT-Infrastruktur gibt? Und zwar die gesamte Bevölkerung. Würde irgendwer behaupten, Asfinag und Speditionen seien die Hauptstakeholder des österreichischen Straßennetzes?

Staatssekretärin Sonja Steßl und Außenminister Sebastian Kurz.

Den Vogel schoss für mich persönlich Sophie Karmasin ab, die wortwörtlich „What’s App als Revolution für Familien“ bezeichnete, da über solche Services Eltern in ständiger Verbindung mit ihren Kindern bleiben könnten. Ich hätte von einer recht jungen Familienministerin erwartet, dass sie nicht von ihrer Lebensrealität auf die aller anderen schließt und bezweifle die segensreiche Wirkung von Messenger-Applikationen für alleinerziehende McJobber. Infrastrukturminister Alois Stöger unterflog die Fremdschämgrenze ebenfalls elegant, indem er die elektronische Krankenakte ELGA als leuchtendes Vorbild dafür beschrieb, wie „man IKT in die Breite bringt“.

Familienministerin Sophie Karmasin, Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

Sozialminister Hundstorfer pries unter anderem die Vorteile von Push-Notifications für AMS-Kunden und kündigte an, dass er uns zukünftig schon mit 30 sagen könne, wieviel Pension wir mit 70 bekommen. Die einkommensunabhängige Altersnotversorgung scheint regierungsintern also bereits beschlossen. Staatssekretärin Sonja Steßl verlor sich gänzlich im Zahlendschungel und verlautbarte allen Ernstes, dass bereits 70% der Österreicher eGovernment-Services und die digitale Handysignatur nützen. Never let the truth get in the way of a good story!

Alles in allem gab’s für die geneigten Zuhörer also jede Menge unfreiwillige Stand-Up Comedy, die mir als Unternehmer aber eher das Wasser in die Augen trieb. Ich wünsche der Internetoffensive weiterhin frohes Schaffen und erfolgreiche Selbstrechtfertigung und empfehle die schnellstmögliche Gründung eines Expertenkomitees zur Sicherstellung der Netzneutralität. Sonst wird das nämlich nix mit dem IKT-Vorzeigeland Österreich.

Arbeitskreis „Bildung, Wissenschaft und Forschung“

Ungleich spannender fielen die Kurzreferate im vorgeschalteten Arbeitskreis „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ aus, den Prof. Dr. Karl Anton Fröschl von der Universität Wien leitet. Mehrere solcher AKs befassen sich mit verschiedenen Feldern der digitalen Gesellschaft. Die Oberstufen-Lehrer Kurt Söser, Gerhard Fetka und Herbert Feichtinger berichteten aus ihrer Schul-IT-Praxis, BG-Schüler Lukas Winkler stellte seine Raspberry Pi Umweltdaten-Messstation vor.

Gerhard Fetka vom BG Kirchengasse Graz

Vier solcher Arbeitskreise tagen regelmäßig im Rahmen der Internetoffensive Österreich, beschäftigen sich mit Best Practices und erarbeiten Anforderungskataloge. Diesen Prozess in die Breite zu bringen, dürfte eine der lohnenderen Herausforderung der näheren Zukunft darstellen. Schauen wir mal in sechs Jahren – bis dahin kann ich nur Thomas Lohningers Fazit zum 3. IKT Konvent beipflichten:

An den versammelten 5 Regierungsmitgliedern am #iktkonvent merkt man deutlich was schief läuft wenn man Politik mit Wirtschaft alleine lässt

— Thomas Lohninger (@socialhack) October 6, 2014