Datenschutz: wer nichts zu verbergen hat…

…weist trotzdem ein legitimes Interesse am Schutz seiner persönlichen Daten auf, auch wenn Politiker gerade in Zeiten der Terrorangst gerne anderes behaupten. Daniel J. Solovo, Associate Professor an der Uni Yale, untersucht in seinem aktuellen Essay das alte „Nothing to hide“ Anti-Privacy Todschlagargument und kommt zu dem schlüssigen Ergebnis: das Problem ist die Frage selbst.

„Wer nichts Böses getan hat, muss auch nicht weiter beunruhigt sein, wenn Gott und die Welt jedes kleinste Detail über seine persönliche Lebensführung, Kommunikations- und Konsumgewohnheiten weiß, so der Tenor all jener, die sofort und ohne Zögern bereit sind, jene Privatsphäre abzuschaffen, ohne die eine demokratische Gesellschaft zur simulativen Farce verkommt:

The „nothing to hide“ argument is one of the primary arguments made when balancing privacy against security. In its most compelling form, it is an argument that the privacy interest is generally minimal to trivial, thus making the balance against security concerns a foreordained victory for security. Sometimes the „nothing to hide“ argument is posed as a question: „If you have nothing to hide, then what do you have to fear?“

In seinem Blog Concurring Opinions forderte Solovo vor kurzem seine LeserInnen auf, ihm mögliche Antworten auf dieses Frage zu schicken, darunter befanden sich folgende Einsendungen:

• Meine Antwort lautet: „Also hast du auch keine Vorhänge?“ Oder: „Kann ich deine Kreditkartenrechnungen des letzten Jahres sehen?“
• „Ich habe nichts zu verbergen. Andererseits fühl ich mich auch nicht danach, dir irgendwas von dem, was ich tue, zu zeigen.“
• „Wer nichts zu verbergen hat, lebt nicht.“
• „Zeit mir deins und ich zeig dir meins.“
• „Es geht nicht darum, nichts zu verbergen zu haben, es geht schlichtweg darum, dass nicht alles jeden etwas angeht!“

Das Zerbröckeln jener persönlichen Freiheit ist für Datenschützer ein Graus, für Geheimdienste jedoch ideale Arbeitsvoraussetzung. Professor Solovo geht zuerst der Frage nach, worin denn eigentlich der Wert jener schwierig zu definierbaren Aura der „Privatsphäre“ liegt; denn im direkten Vergleich zur Bedrohung von Leib und Leben scheint die informationelle Freiheit erst einmal nachgeordnet:

The argument that no privacy problem exists if a person has nothing to hide is frequently made in connection with many privacy issues. When the government engages in surveillance, many people believe that there is no threat to privacy unless the government uncovers unlawful activity, in which case a person has no legitimate justification to claim that it remain private.

Ein Punkt in der Argumentation, den ich besonders erwähnenswert finde, ist der Vergleich des Orwell’schen mit dem Kafkaesken Szenario: während in der Welt Orwells aufgrund der technischen Perfektion die Totalüberwachung längst Realität ist, ist es in Kafkas „Schloss“ eine außer Rand und Band geratene Datenspeichermaschine, die sich längst verselbständigt hat:

I explored the ways that legal and policy solutions were focusing too much on the nexus of problems under the Orwell metaphor – those of surveillance – and were not adequately addressing the Kafka problems – those of information processing. […] When balancing privacy against security, the privacy harms are often characterized in terms of injuries to the individual and the interest in security is often characterized is more broad societal way.

Das Problem mit dem effektiven Schutz der Privatsphäre scheint vordergründig wohl darin zu liegen, dass die Rechte des einzelnen, werden sie gegen das Gemeinwohl (des Staates, der polis) abgewogen, in der Regel als weit unwichtiger beurteilt werden, Robert Post allerdings widerspricht dieser gängigen Betrachtungsweise:

It is not an external restraint on society but is in fact an internal dimension of society. Therefore, privacy has a social value. Even when it protects the individual, it does so for the sake of society. It thus should not be weighed as an individual right against the greater social good. Privacy issues involve balancing societal interests on both sides of the scale.

Absolut lesenswerte 23 Seiten, auf denen es dem Autor gelingt, den strengen Geruch der eingangs erwähnten „Wer nichts zu verbergen hat“ Argumentation ans Tageslicht zu holen. Zwar beziehen sich die Beispiele durchwegs auf den us-amerikanischen War on Terror, das tut der Allgemeingültigkeit der Argumentationen allerdings keinerlei Abbruch.

PDF-Direktdownload vom Social Science Research Network