ÜberwachungsStaat: geht irgendwie was weiter?

Yup. In einer aktuellen Aussendung informieren die Grünen über ihre Initiative SOS-Überwachung. Auch wenn ich mir einen überparteilicheren Ansatz gewünscht hätte: zum Glück unternimmt wenigstens überhaupt jemand was gegen diese enorm übertriebenen Allmachtsphantasien eines Staatsapparats, der seine BürgerInnen konsequent nicht als selbständig denkende Subjekte, sondern als Rohmaterial für Intimsphären-verletzende Zwangs-Sozialforschung betrachtet und behandelt; im Fall mancher ÖVP-Hardliner nicht direkt überraschend, aber die SPÖ, die sich immer noch zu Unrecht für eine Linkspartei hält, hat hier auf ganzer Linie grandios versagt.

Ein sehr lesenswertes Interview hat Georg Holzer zu diesem Thema mit Helge geführt – der fasst kurz und prägnant das Kernproblem zusammen:

Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Doch wir alle haben etwas zu verbergen: Unsere Privatsphäre und unsere Beziehungen. Man arbeitet, ganz im Stil George Bushs, mit Angst. Angst vor Terror, Angst vor Kriminalität. Dabei ist Österreich sicher wie nie zuvor. Niemand käme auf die Idee, private Autofahrten zu verbieten, trotz tausender Verkehrstoter. So wie hier Mobilität über Sicherheit gestellt wird, sollten wir die Privatsphäre des Einzelnen nicht am Altar der Angst opfern.

Die vom Autor dieses Zitats initiierte Online-Demo (siehe Eselsohr hier in der oberen rechten Ecke) läuft weiterhin, alle Webmaster und -mistressen sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. 20.000 Unterschriften konnten mit der Online-Petition gegen den Überwachungsstaat bereits gesammelt werden. In einer aktuellen Aussendung informierten die Initiatoren über die nächsten Schritte:

1. SOS-Überwachung geht jetzt auf die Straße. Wir werden in der zweiten Phase Unterstützungen mit Listen sammeln, in möglichst vielen Städten und Gemeinden.
2. Eine Reihe von Initiativen unterstützt SOS-Überwachung. Mehr als 140 Blogs haben sich als „Online Demo“ zusammen getan, um Unterschriften zu sammeln. Platterwatch, die von den Grünen initiierte Plattform zur „Überwachung der Überwacher“, unterstützt mit Links und mit Sammeln auf der Straße.
3. Von Providern wird derzeit die Möglichkeit einer Verfassungsklage geprüft. Verfassungsrechtler wie Univ. Prof. Funk und Univ.Prof. Mayer geben diesen Klagen ebenso gute Chancen wie Klagen der betroffenen User/Innen. Rund um Platterwatch ist eine Sammelklage der betroffenen User/Innen in Vorbereitung.
4. Am 3. März 2008 tagt voraussichtlich der Petitionsausschuss. Das ist der erste Termin, zu dem die Petition im Nationalrat eingebracht werden kann. Von dort soll sie dem Innenausschuss zugewiesen werden, der Anfang Mai zu einer Sitzung zusammenkommen wird.

WAS KÖNNEN SIE JETZT TUN?

Vor allem eines: weiter Unterstützungen sammeln – über das Internet und mit Listen. Die Listen können Sie bei den Grünen anfordern oder sich hier ausdrucken und kopieren.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Univ. Prof. Dr. Gerald Futschek
Dr. Barbara Helige
Dr. Peter Pilz
Univ. Prof. Dr. A Min Tjoa
Univ. Prof. Dr. Hannes Werthner